Alle Anträge angenommen – Wir bringen Klimaschutz in die Wirtschaftskammer

Das Wiener Wirtschaftsparlament hat getagt.

»Ihr rennt bei mir offene Türen ein«. Mit dieser Aussage kommentierte der Präsident der Wirtschaftskammer Wien, Walter Ruck, heute die Anträge der Grünen Wirtschaft Wien. Es hat sich eindrücklich gezeigt, dass unsere jahrelangen Bemühungen und das fraktionsübergreifende Arbeiten in der Kammer fruchten: Wirtschaft ohne Klimaschutz ist heute undenkbar. Regionalsprecher Hans Arsenovic brachte es in seiner Fraktionsrede auf den Punkt: »Ökonomie und Ökologie sind zwei Seiten einer Medaille«.

Die offenen Türen des Präsidenten rennen wir sehr gerne ein – heute mit gleich sieben Anträgen, die die Rahmenbedingungen aller Wiener Unternehmer:innen in verschiedenster Hinsicht verbessern werden. Denn: Alle Anträge wurden angenommen! Den Volltext aller Anträge findest du ganz unten im pdf-Format.

Klimapolitik – jetzt heißt es dran bleiben

Wir nutzten den Zeitpunkt nach den Nationalratswahlen, um alle politischen Akteur:innen an die Wichtigkeit der Ökologisierung der Wirtschaft zu erinnern: Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene haben sich Parlamente und Entscheidungsträger:innen auf Klimaziele geeinigt. Wir meinen: Es ist gerade jetzt wichtig daran zu verdeutlichen, den eingeschlagenen Weg in der Klimapolitik fortzusetzen – und wiesen u.a. auf die Erfolge etwa der AG Klima der Wirtschaftskammer Wien hin. Der Antrag wurde von allen demokratischen Fraktionen angenommen. Wir freuen uns, die Herausforderungen der Zukunft mit einer starken gemeinsamen Stimme der Wiener Wirtschaft anzunehmen.

Allerdings hat nicht zuletzt das Jahr 2024 mit Hitze, Trockenheit und Überschwemmungen gezeigt, dass echte und wirksame Klimaschutz-Maßnahmen jetzt passieren müssen. Deshalb haben wir erfolgreich verschiedene Sofort-Maßnahmen für Klimawandelanpassung in der Stadt gefordert.

Rasche Klimawandelanpassungs-Maßnahmen notwendig

Die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaß von Extremwettereignissen nehmen aufgrund des Klimawandels zu. Das hat auch Auswirkungen für Geschäftstreibende: Unternehmer:innen in Risikogebieten sind defacto nicht mehr in der Lage, ihr Hab und Gut zu versichern – die Deckungssumme ist viel zu gering oder die Versicherer bieten schlichtweg keine Versicherung für Naturkatastrophen in Risikogebieten an. Deshalb fordern wir die Einführung eines solidarischen Naturkatastrophen-Beitrags, damit jeder und jede wieder adäquat versichert sein kann.

Wie erhöhen wir trotz Klimawandel die Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Grätzln unserer Stadt? »Markisen spenden Schatten und kühlen sowohl den Gehbereich vor dem Geschäft als auch das Geschäft selbst um bis zu 10 Grad«, erklärt Regionalsprecherin Sonja Franzke den großen Nutzen von Markisen. Wir fordern deshalb eine Förderung für kleine und mittlere Betriebe, die in eine Außenbeschattung investieren.

Eine Absurdität findet dank unserer Bemühungen nun bald endlich ein Ende: Bislang durften die beliebten Grätzloasen nur von Vereinen oder Privatpersonen errichtet werden. Die Unternehmer:innen, die vor ihrem Geschäft eine konsumfreie und einladende Begegnungszone schaffen wollten, schauten bislang in die Röhre (oder auf parkende Autos). Wir fordern: Grätzloasen dürfen auch von Unternehmer:innen vor ihrem Unternehmenssitz beantragt und errichtet werden.

Gemeinschaftsarbeit für die Sache

Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Wirtschaftsparlaments stand das positive Zusammenarbeiten aller demokratischen Fraktionen. Als Symbol dieses gemeinsamen Miteinanders können die Anträge verstanden werden, die wir gemeinsam mit anderen Fraktionen erarbeitet und eingebracht haben. Dazu zählt das Bekenntnis der Wirtschaftskammer Wien, dass Künstliche Intelligenz (KI) als Schlüsselfaktor für den Wirtschaftsstandort Österreich gesehen wird. Es werden nun weitere Schritte gesetzt, um die rasante KI-Entwicklung für die Bedürfnisse aller Unternehmer:innen positiv zu nutzen.

Weiterhin setzen wir uns gemeinsam mit den UNOS für ein Familienpaket für Unternehmer:innen ein. Mit verschiedenen Maßnahmen wie dem Ausbau von Ganztagsschulen, qualitativ hochwertiger Kinderbildung und einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Langjährige Forderungen der Grünen Wirtschaft nach einer Senkung von Lohnnebenkosten sowie einer Vereinfachung des Steuersystems brachten wir erfolgreich mit einem weiteren Gemeinschaftsantrag mit den UNOS ein.

So endete das letzte Wirtschaftsparlament der diesjährigen Periode mit einer hundertprozentigen Zustimmung für unsere Anträge, sehr guten Reden unserer Delegierten und wie immer einigen denkwürdigen Momenten. Wir freuen uns schon auf die Sitzung im Frühjahr 2025!

Übersicht über unsere Anträge:

1: Klimapolitik – den eingeschlagenen Weg ambitioniert fortsetzen

2: Klimawandelanpassung 01: Solidarischer Naturkatastrophen-Beitrag

3: Klimawandelanpassung 02: Initiative Markisenkühlung Wien

4: Klimawandelanpassung 03: Grätzloasen für Unternehmer:innen öffnen

5: Künstliche (KI) als Schlüsselfaktor für den Wirtschaftsstandort Österreich

6: Familienpaket für Unternehmer:innen: Ganztagsschulen, Kinderbildung und faire Karenzregeln

7: Unternehmen brauchen Entlastung: Steuern senken und Spielraum für Wachstum schaffen

 

Hier findest du unsere Anträge des Wiener Wirtschaftsparlaments vom 09.10.24:

WirtschaftsparlamentWien_09.10.24_GrüneWirtschaftWien

 

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