Regionalsprecher Josef Scheinast kritisiert den anhaltenden Widerstand des ÖVP-Wirtschaftsbunds gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz

Nach jahrelangen Verhandlungen über ein EU-Lieferkettengesetz liegt nun ein Kompromiss am Tisch. Mit am Verhandlungstisch für Österreich: ÖVP-Bundesminister (BM) Martin Kocher. Bei der Abstimmung will er sich enthalten. WKS-Präsident Peter Buchmüller begrüßt das Vorgehen und erklärt, das Gesetz sei „unausgereift“. Wirft er damit BM Martin Kocher schlechte Verhandlungsführung vor?

 

Das EU-Lieferkettengesetz hat ein klares Ziel: Es soll Ausbeutung und menschenunwürdige Arbeit verhindern. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele vereinbar ist.

BM Kocher: zuerst ausverhandeln, dann nein sagen

BM Kocher hat an sämtlichen Verhandlungen teilgenommen. Der Kompromiss, der nun am Tisch liegt, wurde also auch von ihm mit allen Stärken und Schwächen ausverhandelt. Dass er sich jetzt unter dem Applaus des ÖVP-Wirtschaftsbundes bei der Abstimmung enthalten und das Gesetz so zu Fall bringen will, ist für Josef Scheinast eine Enttäuschung: „Das Lieferkettengesetz achtet darauf, dass global agierende Unternehmen keinen Profit durch Ausbeutung und Naturzerstörung anderswo erzielen. Das hilft eindeutig den vielen Klein- und Mittelbetrieben, die jetzt schon sozial und ökologisch verantwortungsvoll wirtschaften.“

Wirtschaftskammer soll unterstützen, nicht blockieren

WKS-Präsident Peter Buchmüller begrüßt den Rückzieher von BM Kocher und argumentiert, dass der vorliegende Kompromiss „großen Schaden“ anrichten würde. „Offenbar wirft Präsident Buchmüller BM Kocher damit indirekt eine schlechte Verhandlungsführung vor“, wundert sich Scheinast. Er fordert die Wirtschaftskammer auf, hier nicht weiter als Sprachrohr der Konzerne zu agieren und ihre Blockadehaltung gegen dieses fortschrittliche Gesetz endlich aufzugeben.

„Statt wie immer, wenn es um soziale und ökologische Ziele geht, Schreckgespenster an die Wand zu malen, sollte die Wirtschaftskammer ihrer Aufgabe gerecht werden und Service-Leistungen wie den kostenlosen Lieferanten-Check der Außenwirtschaft ausbauen“, so Scheinast abschließend.