WAS UNS BEWEGT #WUB
Was bewegt dich? Was bewegt mich? Darüber macht sich unser Regionalsprecher August Lechner regelmäßig in seinem Meinungsbeitrag Gedanken.
Ein Schuldenberg, der uns erdrückt
Ein Schuldenberg von 7,2 Milliarden Euro*, ein Defizit von fast 480 Millionen Euro* und fragwürdige Investitionen in den Straßenbau – das verdanken wir den aktuell Regierenden in Niederösterreich- der ÖVP und der FPÖ. Die Schere zwischen denen, die sich kaum noch das Nötigste leisten können, und den Reichen in unserem Land geht dramatisch auseinander. Das Budget weist darauf hin, dass in Zukunft noch mehr Steuern und Gebühren eingehoben werden müssen. Es ist höchste Zeit, dass wir gemeinsam für ein ausgeglichenes und verantwortungsvolles Budget kämpfen.
Das Thema ist brisant und dringlich, obwohl das Niederösterreichische Landesbudget bereits seit November 2023 vorliegt. Unsere Landesregierung hat sich auf eine gefährliche Finanzfahrt begeben, die uns alle betrifft. Es ist Zeit, dass wir uns der Realität stellen und die Augen öffnen. Und eines ist klar: Dieses verantwortungslose Budget verdanken wir der ÖVP und der FPÖ.
Ein Schuldenberg, der uns erdrückt
Wusstest Du, dass unser schönes Land Niederösterreich im Jahr 2024 neue Schulden in Höhe von 979.193.300 Euro aufnehmen will? Ja, Du hast richtig gelesen – fast eine Milliarde Euro! Diese Schulden kommen zu den bereits bestehenden Verbindlichkeiten hinzu und belasten nicht nur die gegenwärtige, sondern auch zukünftige Generationen. Die Gesamtschulden des Landes werden damit auf eine erschreckende Höhe von 7,2 Milliarden anwachsen.
Ein Defizit, das Stabilität gefährdet
Schaut man sich den Nettofinanzierungssaldo an, so sieht man ein erschreckendes Defizit von 479.756.500 Euro. Dies bedeutet, dass unsere Ausgaben die Einnahmen um fast eine halbe Milliarde Euro übersteigen. Ein solches Defizit ist ein deutliches Zeichen dafür, dass wir weit über unsere Verhältnisse leben. Und warum? Weil die momentan Regierenden es so entschieden haben.
Ein ausgeglichenes Budget ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit
Ein ausgeglichenes Budget ist nicht nur ein Zeichen finanzieller Verantwortung, sondern auch ein Garant für langfristige Stabilität. Ohne ein solches Budget riskieren wir, dass zukünftige Generationen unter der Last unserer heutigen Schulden zusammenbrechen. Es ist unsere Pflicht, jetzt Maßnahmen zu ergreifen, um dieses finanzielle Ungleichgewicht zu korrigieren. Doch ÖVP und FPÖ scheint das anders zu sehen.
Wo man hinschaut: Straßenbau – ein Projekt ohne Perspektive
Eines der umstrittensten Investitionsfelder ist der großzügige Straßenausbau. Diese Projekte, die immense Kosten verursachen, sind nicht zielführend und belasten zusätzlich unser ohnehin angespanntes Budget. Statt auf solche kostspieligen und fragwürdigen Investitionen zu setzen, sollten wir in nachhaltige und zukunftsorientierte Lösungen investieren. Aber was machen unsere Regierenden von der ÖVP und FPÖ? Sie drücken solche Projekte durch, ungeachtet der finanziellen Realität. Straßen müssen erhalten werden und jede weitere Straße belastet das zukünftige Budget fortlaufend.
Die Schere geht auseinander
Ein besorgniserregender Aspekt dieses Budgets ist die wachsende Ungleichheit. Die Schere zwischen denen, die sich kaum noch das Nötigste leisten können, und den Reichen geht dramatisch auseinander. Während ÖVP und FPÖ weiterhin fragwürdige Projekte finanziert, bleiben viele Menschen auf der Strecke. Dies ist eine soziale Ungerechtigkeit, die wir nicht hinnehmen dürfen.
Zukünftige Steuer- und Gebührenerhöhungen
Das Budget weist auch darauf hin, dass in Zukunft noch mehr Steuern und Gebühren eingehoben werden müssen. Dies wird die finanzielle Belastung für viele Menschen weiter erhöhen, was die Schwächsten in unserer Gesellschaft besonders hart trifft. Eine solche Politik ist weder nachhaltig noch gerecht.
Schulden sinnvoll nutzen – Investitionen in die Zukunft
Es ist wichtig zu betonen, dass Schulden nicht per se schlecht sind, wenn sie in Bereiche investiert werden, die langfristig Ausgaben senken und nachhaltiges Wachstum fördern. Investitionen in erneuerbare Energien und öffentlichen Verkehr sind Beispiele für solche sinnvollen Maßnahmen. Diese Investitionen können langfristig die Abhängigkeit von teuren fossilen Brennstoffen reduzieren, Betriebskosten senken und die Umwelt schützen.
Aber investiert das aktuelle Budget ausreichend in diese zukunftsweisenden Bereiche? Leider nicht in dem Maße, wie es notwendig wäre. Die Ausgaben für erneuerbare Energien und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sind im aktuellen Budget* unterrepräsentiert. Stattdessen werden immense Summen in fragwürdige Straßenbauprojekte gesteckt.
Deine Stimme zählt
Wir als wirtschaftlich gebildete Bürger:innen und Steuerzahler:innen, haben das Recht und die Pflicht, unsere Stimme zu erheben. Fordern wir Transparenz und Verantwortung von unseren politischen Entscheidungsträgern. Lasst uns gemeinsam für ein finanziell gesundes und stabiles Land kämpfen. Lass uns klar machen, dass die Politik von ÖVP und FPÖ nicht in unserem Interesse ist.
Es ist an der Zeit, dass wir aktiv werden. Dieses Budget ist ein Weckruf für uns alle. Wir müssen die Herausforderungen annehmen und gemeinsam für ein stabiles, nachhaltiges und schuldenfreies Land kämpfen. Lasst uns deutlich machen, dass die aktuelle finanzielle Misere das Resultat der regierenden Parteien ist.
August Lechner
Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft Niederösterreich
PS: Bleibe informiert und engagiere Dich für ein verantwortungsbewusstes Finanzmanagement in unserem Land. Deine Meinung und Dein Engagement sind wichtig! Erhebe deine Stimme bei der nächsten Wirtschaftskammerwahl – oder kandidiere gleich auf unserer Liste und werde Teil unserer Zukunftsbewegung.
*) https://www.noe.gv.at/noe/Budget/Voranschlag_2024.pdf