Eigentlich ist alles unvorstellbar: Kann es sein, dass die Wirtschaftskammer, eine in der österreichischen Bundesverfassung verankerte, angesehene Institution, die ihre Wahl unter dem Wappen der Republik Österreich durchführt, wissentlich ein gefälschtes Stimmen-Gesamtergebnis veröffentlicht?
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»Kurzes Erklärvideo auf Youtube
»Pressepapier mit allen Details
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Genau das ist geschehen! Und diese Aktion hatte einen einzigen Zweck: Der Öffentlichkeit soll verheimlicht werden, dass der ÖVP-Wirtschaftsbund in Wien die angepeilte absolute Mehrheit weit verfehlt hat und dramatisch auf 36,7% abgestürzt ist.
Um das zu vertuschen, »organisiert« sich der ÖVP-Wirtschaftsbund am Wahlabend rote und blaue Stimmen, die ohne die geringste gesetzliche Grundlage ganz einfach zu den schwarzen Stimmen addiert werden.
Nach dieser Manipulation scheinen 50,6% im Stimmen-Gesamtergebnis des ÖVP-Wirtschaftsbundes auf. Der rote SWV und der blaue RFW ziehen es vor, zu diesem vermeintlichen Stimmendiebstahl zu schweigen. Aus gutem Grund: Beide haben ihre WählerInnen an die Schwarzen »verkauft«.
Gesamte Öffentlichkeit belogen!
Damit ist etwas in der Geschichte der Zweiten Republik Einzigartiges passiert: Der Wirtschaftsflügel der staatstragenden Regierungspartei ÖVP hat das Ergebnis einer demokratischen Wahl gefälscht. Rot und Blau haben dabei die Mauer gemacht! Die gesamte Öffentlichkeit, alle Medien und vor allem alle WählerInnen werden mit einem grob irreführend dargestellten Stimmen-Gesamtergebnis bewusst belogen.
All das geschieht unter der politischen und organisatorischen Letztverantwortung des Wiener Wirtschaftskammer-Präsidenten und Wirtschaftsbund-Obmannes Walter Ruck, der es bis heute nicht einmal der Mühe wert findet, sich zu den Vorwürfen zu äußern.
Rückblick ins Jahr 2014
Am 24. März 2014 gewinnt der aus dem eher traditionellen Baugewerbe kommende Walter Ruck die Obmann-Wahl des Wiener Wirtschaftsbundes gegen den smarten Unternehmensberater Robert Bodenstein.
Die Neuwahl ist deswegen notwendig, weil Wirtschaftskammer-Präsidentin Brigitte Jank als neue Bildungssprecherin der ÖVP in den Nationalrat weggelobt werden muss. Sie hat einen nie gänzlich aufgeklärten Spekulationsskandal zu verantworten (R-Quadrat-Pleite), im Zuge dessen Millionen an Kammervermögen ohne Gremialbeschluss und unter Missachtung der WKO-Haushaltsordnung mit osteuropäischen »Problem-Immobilien« versenkt wurden. Ein weiteres Mal als Spitzenkandidatin wäre Brigitte Jank denkbar ungeeignet.
Gute Beziehungen zum RFW
Während der eine Obmann-Kandidat, Robert Bodenstein, vom Vorstand des Wirtschaftsbundes unterstützt wird, führt der letztendlich erfolgreiche Walter Ruck ein Argument ins Treffen, das die hauptsächlich aus schwarzen Fachgruppen-Obleuten bestehende Wirtschaftsbund-Basis überzeugt: Er habe in Wien gute, tragfähige Beziehungen zum »Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender« (RFW) und könne sich im Gegensatz zu Bodenstein blauer Unterstützung im Notfall sicher sein. Diese Unterstützung wird Ruck später sehr gut brauchen können!
Etwa zur selben Zeit formiert sich der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) zur Wirtschaftskammer-Wahl. Der »Kampf um Wien« wird ausgerufen. Mit den Parolen »Urknall in der Wirtschaftskammer!« und »Es ist möglich!« wird das ganze Jahr 2014 hindurch den WählerInnen der Mund wässrig gemacht: Die absolute Mehrheit des ÖVP-Wirtschaftsbundes soll fallen und den Schwarzen die Präsidentschaft abgejagt werden!
SWV-Kandidaturen verschlampt
Bei der Personalpolitik hat der SWV jedoch keine glückliche Hand: Als Zustellungsbevollmächtigter wird der Wiener SPÖ-Gemeinderat Peko Baxant engagiert. Über welche spezifischen Qualifikationen Baxant für diesen Aufgabenbereich verfügt, ist unklar – detaillierte Kenntnisse des Wirtschaftskammer-Gesetzes gehören offenbar nicht dazu. Baxant vergisst beim Einreichen der SWV-Wahlvorschläge in sechs großen Handels-Fachgruppen die notwendigen Unterstützungserklärungen abzugeben.
Diese sechs Wahlvorschläge werden in der Sitzung der Wiener Hauptwahlkommission vom 29. Jänner zurückgewiesen. Großes Entsetzen bei den Roten: In sechs großen Fachgruppen mit über 7.000 Wahlberechtigten kann man jetzt nicht zur Wahl antreten – und dies angesichts der Tatsache, dass die Handelssparte dem SWV schon bei der letzten Wahl die meisten Stimmen gebracht hat!
Einerseits ist das superpeinlich, andererseits kann sich der SWV so die Ansage mit dem Brechen der absoluten Mehrheit des Wirtschaftsbundes und damit die zentrale Kommunikationslinie des roten Wahlkampfes gleich aufmalen.
Schwarz und Rot verschwinden im Nebenzimmer
Die Sitzung der Wiener Hauptwahlkommission wird unterbrochen. Schwarz und Rot verschwinden im Nebenzimmer und kommen nach einiger Zeit mit folgender Einigung zurück: In den sechs Fachgruppen wird die Listenbezeichnung des Wirtschaftsbundes (ÖWB) durch eine neutrale Listenbezeichnung ersetzt und die Kurzbezeichnung SWV dazugeschrieben. Jetzt heißen die Wahlvorschläge zum Beispiel: »Die Wiener Tabaktrafikanten (ÖWB, SWV)« oder »Der Wiener Papier- und Spielwarenhandel (ÖWB, SWV)«. Diese Änderung der Listenbezeichnung ist zu diesem Zeitpunkt zwar gesetzlich gar nicht mehr möglich, wird aber von der Hauptwahlkommission, in der nur Schwarz und Rot stimmberechtigt sind, abgesegnet.
Vorerst einmal ist die Peinlichkeit gut kaschiert. Alles sieht so aus, als würde der SWV wie auch in 13 anderen Wiener Fachgruppen mit dem ÖWB auf einer parteiübergreifenden Einheitsliste kandidieren.
Was die WählerInnen jedoch nicht ahnen können: Der ÖVP-Wirtschaftsbund ist vorerst natürlich zu keinerlei Gegenleistung bereit. Auf den sechs Wahlvorschlägen stehen ausschließlich ÖVP-Wirtschaftsbündler – und die Kurzbezeichnung des SWV. Das bedeutet: Der SWV macht in diesen sechs Fachgruppen Wahlkampf für die schwarze Konkurrenz. Und der ÖVP-Wirtschaftsbund hat den SWV ab nun in politischer Geiselhaft.
Der Wahlabend
Am 27. Februar werden nach drei Tagen Wahl die Stimmen ausgezählt. Schon gegen 15.00 Uhr ist klar, dass sich die erhoffte absolute Mehrheit des ÖVP-Wirtschaftsbundes unmöglich ausgehen wird. So wie in allen anderen großen Bundesländern gibt es auch in Wien einen dramatischen Absturz der Schwarzen. Das wahre Ergebnis wird mit 36,7% weit unter der erhofften Marke liegen.
Die Hauptwahlkommission hat ihre Arbeit mit der Feststellung aller 102 Fachgruppen-Wahlergebnisse längst erledigt. Jetzt übernimmt die unter dem direkten Einfluss von Präsident Walter Ruck stehende Presse- und PR-Abteilung der Wiener Wirtschaftskammer das Ruder. Und die Bekanntgabe des Wiener Gesamtergebnisses dauert ungewöhnlich lange. Eine einfache Additionsrechnung wird zum mathematisch höchst originellen Gesamtkunstwerk.
Stimmen der Einheitslisten eingeschwärzt
In einer ersten Runde werden alle 4.208 Stimmen, die für die parteiübergreifenden Einheitslisten abgegeben wurden, vereinnahmt. Diese werden nicht korrekterweise in der Spalte »Sonstige« ausgewiesen, sondern zu 100% dem ÖVP-Wirtschaftsbund zugeschlagen. Dasselbe passiert mit 340 Stimmen, die für unabhängige Namenslisten abgegeben wurden.
Die von Wirtschaftskammer und ÖVP-Wirtschaftsbund später vorgebrachte Rechtfertigung, bei den auf Listenplatz 1 stehenden Einheitslisten könne es sich ja nur ausschließlich um Listen des Wirtschaftsbundes handeln, ist an den Haaren herbei gezogen und klar widerlegbar, da die Hauptwahlkommission alle Einheitslisten wie auch alle Namenslisten immer als rechtlich absolut eigenständig behandelt hat.
Der bei diesen Manipulationen hauptsächlich leidtragende SWV muss den Mund halten, da er es aus den oben erwähnten Gründen unter allen Umständen vermeiden möchte, dass bei den Einheitslisten genau hingeschaut wird. Anstatt sich über diesen schamlosen Stimmendiebstahl sofort lautstark aufzuregen, meint SWV-Präsident und SPÖ-Nationalratsabgeordneter Christoph Matznetter bei der Pressekonferenz der Bundes-Spitzenkandidaten am Wahlabend lediglich kleinlaut, man müsse noch auf das »endgültige Gesamtergebnis« warten.
Was zu diesem Zeitpunkt die Öffentlichkeit nicht weiß: Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat den Sozialdemokraten bereits zugesagt, man werde in den sechs vom SWV verschlampten Fachgruppen nach der Wahl je ein schwarzes Mandat den Roten schenken und die in der Folge vom SWV nominierten MandatarInnen sogar jeweils zu Fachgruppen-Obmann-StellvertreterInnen wählen. Dieser Gnadenakt ist für den SWV unverzichtbar, da sonst die SWV-WählerInnen und auch die SWV-FunktionärInnen zurecht die Frage stellen würden, warum denn die Roten trotz erfolgter Kandidatur in diesen Fachgruppen-Ausschüssen überhaupt nicht mehr vertreten sind.
Aus blauen werden schwarze Stimmen
Doch dieser Deal reicht noch nicht aus. Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat sich so das Stimmen-Gesamtergebnis erst auf 47,9% schöngerechnet. Auch die Bundeszentrale des ÖVP-Wirtschaftsbundes hat sich mittlerweile gemeldet. Alle anderen acht Landeskammern sind bereits ausgezählt. 3.600 überparteiliche Stimmen aus Vorarlberg haben die Schwarzen zur Ergebnis-Behübschung bereits in derselben Manier umgefärbt und dem Wirtschaftsbund-Gesamtergebnis zugerechnet. Jetzt wäre es gut, wenn Wien 50,6% liefern würde. Nur so könnte man das eher schlappe schwarze Bundesergebnis von 62,7% auf 66,6% hochrechnen und der Öffentlichkeit als »Zweidrittel-Mehrheit« verkaufen.
Also wird mit dem Wiener RFW ein weiterer Deal geschlossen. Gegen noch unbekannte »Kooperationen« werden 1.080 blaue Stimmen ganz einfach schwarz eingefärbt und wechseln den Besitzer bzw. die Spalte im Gesamtergebnis. Dass es für die Zurechnung von Stimmen einer Fraktion zu einer anderen keinerlei Rechtsgrundlage gibt, ist allen egal und bleibt der Medienöffentlichkeit vorerst verborgen.
Das so gefälschte Wiener Wirtschaftsbund-Ergebnis von 50,6% wird freudig hinausposaunt. Alle neun Landeskammern sind abermals und absolut in schwarzer Hand! Christoph Leitl kann auf Bundesebene über eine Zwei-Drittel-Mehrheit jubeln. Was will man mehr? Diese Frohbotschaften werden nicht nur vom ORF in der »Zeit im Bild« gesendet, sondern stehen am nächsten Tag auch in allen Zeitungen.
Der ÖVP-Wirtschaftsbund wäre unangefochtener Sieger, würde die Grüne Wirtschaft nicht genau hinsehen und nachrechnen.
Lauter Widersprüchlichkeiten
Die in den darauf folgenden Tagen vorgebrachten Begründungen für all diese von der Grünen Wirtschaft aufgedeckten Vorgänge sind an Dreistigkeit und Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten: Einerseits lässt sich die in der Hektik des Wahlabends transferierte Anzahl von 1.080 RFW-Stimmen in der Folge weder mathematisch noch kammerrechtlich erklären. Andererseits widersprechen sich die Vertreter des RFW gegenseitig:
Karl Ramharter (Fachliste/RFW) meint im »Ö1-Mittagsjournal« vom 3. März 2015, man habe nur Stimmen übertragen, mit denen kein Mandat erzielt worden sei und man habe dieser Übertragung ohne Gegenleistung zugestimmt.
Das kann nur unwahr sein: Weder ist irgendeine Übertragung von Stimmen kammerrechtlich möglich (was hätte der ÖVP-Wirtschaftsbund zudem von erfolglosen Stimmen?), noch würde die behauptete Zahl den Tatsachen entsprechen: Lediglich 479 RFW-Stimmen haben in Wien zu keinem Mandat geführt.
RFW-Landesgeschäftsführer Günter Rittinger erzählt zeitgleich dem »Wirtschaftsblatt« eine etwas andere Story: »Wir haben niemanden betrogen, sondern das Beste für unsere Wähler versucht!« Man habe im Ausgleich für die Stimmen-Übertragung mit dem Wirtschaftsbund »Kooperationen« geschlossen. Welche das seien, könne er »derzeit noch nicht veröffentlichen«.
Originell auch eine Aussage des RFW-Landesobmannes und ehemaligen FPÖ/BZÖ-Nationalratsabgeordneten Detlev Neudeck im »KURIER« desselben Tages: »Der Wirtschaftsbund war die erste Fraktion, die gefragt hat, ob sie die Stimmen haben kann, der SWV hat gar nicht gefragt.« Ihm, Neudeck, sei wichtig gewesen, dass seine Fraktion die gleiche Anzahl an Mandate behalte.
Stimmen und Mandate passen nicht mehr zusammen!
Das ist tatsächlich der Fall: Trotz der Zurechnung von 1.080 Stimmen, die auch von der Wirtschaftskammer in einer offiziellen Presseaussendung (ebenfalls ohne jegliche Rechtsgrundlage) bestätigt wird, ist die Mandatsanzahl für den RFW unverändert geblieben.
Die Zahlen im Detail: Der RFW hat unter eigenem Namen in 70 Wiener Fachgruppen kandidiert. In 34 Fachgruppen wurden mit 1.111 Stimmen 35 Mandate errungen. In 36 Fachgruppen, in denen bloß 479 Stimmen erzielt wurden, ging man leer aus. Insgesamt ergibt das 1.590 Stimmen, von denen 1.080 übertragen wurden und 510 beim RFW verblieben.
Hätte also die verquere Argumentation des RFW irgendeine rechtlich relevante Substanz, dann hätten maximal 479 »erfolglose Stimmen« übertragen werden können, was das Ergebnis des ÖVP-Wirtschaftsbundes jedoch nur auf 49,1% erhöht hätte. Es wurden also mindestens auch 601 Stimmen aus Fachgruppen hinübergeschummelt, in denen Mandate errungen wurden. Diese Mandate blieben jedoch in der Spalte des RFW stehen und wurden nicht übertragen.
Dies ist unter anderem deswegen wichtig, weil der RFW mit seinen 35 Mandaten (plus weiteren 5 Mandaten aus den überparteilichen Einheitslisten) jene zwei Mandate im Wiener Wirtschaftsparlament errungen hat, an denen die gesamte (und in Wien sehr üppige) Fraktionsförderung hängt.
Anders herum betrachtet: Mit den nach dem Übertrag von 1.080 Stimmen zum Wirtschaftsbund beim RFW verbliebenen 510 Stimmen hätten die 35 RFW-Mandate niemals erzielt werden können! Auch in der bestmöglichen Variante hätten sich für den RFW maximal 24 Mandate ergeben!
Warum waren RFW-Mandate diesmal so billig?
Der Schwindel mit den RFW-Stimmen lässt sich auch anhand einer kleinen Berechnung klar beweisen: Aufgrund der mehrheitsfreundlichen Ausgestaltung des Wirtschaftskammer-Wahlrechtes sind die Mandate der kleinen Fraktionen (gemessen in Stimmen) immer wesentlich »teurer« als die Mandate des großen ÖVP-Wirtschaftsbundes. Bei der letzten Wahl im Jahr 2010 hat die diesbezügliche Relation zwischen ÖWB und RFW noch gepasst. In allen anderen Landeskammern waren RFW-Mandate auch heuer um rund ein Viertel bis ein Drittel teurer als schwarze Mandate.
Nur in Wien gab es RFW-Mandate verglichen mit dem Wirtschaftsbund um die halbe Stimmenanzahl! Plötzlich waren statt der korrekten 40 Stimmen nur mehr 13 Stimmen nötig. Galt in Wien ein anderes Wahlrecht? Oder gar eine andere Mathematik? Natürlich nicht! Dieser auffällig niedrige Wert ergibt sich allein aufgrund der Tatsache, dass Stimmen willkürlich von Blau nach Schwarz verschoben wurden, jedoch die dazu gehörenden Mandate nicht den Besitzer wechselten.
Fazit: Das in der Hektik des Wahlabends rasch manipulierte Stimmen-Gesamtergebnis lässt sich in der Folge im Dickicht des komplizierten Kammer-Wahlrechts rechtlich und mathematisch nicht mehr korrekt darstellen – geschweige denn erklären:
Wenn das Stimmen-Gesamtergebnis korrekt ist, wurde das Mandatsergebnis gefälscht!
Und wenn das Mandatsergebnis korrekt ist, wurde das Stimmen-Gesamtergebnis gefälscht!
Die rechtliche Situation
Das vom ÖVP-Wirtschaftsbund gefälschte Stimmen-Gesamtergebnis hat gerade im Vorfeld der Gemeinderatswahl eine politisch überaus hohe symbolische Bedeutung. Mit dieser Fälschung – einer politischen Lüge ersten Ranges – hat sich der ÖVP-Wirtschaftsbund zweifellos politische Vorteile verschafft. Rein rechtlich ist die Sache jedoch irrelevant, da das Wirtschaftskammergesetz kein Stimmen-Gesamtergebnis kennt und die höheren Gremien allein auf Grundlage der Mandats-Gesamtergebnisse besetzt werden.
Insofern stellt das gefälschte Stimmen-Gesamtergebnis nicht mehr als eine grob manipulierte und wahrheitswidrige Presse-Unterlage dar, gegen die gerichtlich nicht vorgegangen werden kann. Wir befinden uns hier auf der Ebene der »politischen Hygiene«. Und es stinkt gewaltig!
Allein die Tatsache, dass Stimmen und Mandate nicht mehr zusammenpassen, reicht eigentlich vollkommen aus, um diesen Wahlschwindel zu belegen. Eine lückenlose Beweiskette würde sich zudem ergeben, wenn die Wirtschaftskammer alle Informationen bezüglich der Mandatszurechnungen der Einheitslisten an die politischen Fraktionen veröffentlichen würde.
Aus genau diesem Grund weigert sich jedoch die Geschäftsstelle der Hauptwahlkommission, diese Informationen offenzulegen. Es wurde also nicht nur ein Wahlergebnis gefälscht, wesentliche Teile des Wahlergebnisses werden der Öffentlichkeit überhaupt vorenthalten!
Alles das ist ein bezeichnendes Sittenbild. Ein Sittenbild, das nicht geeignet ist, den legendären Sager Wladimir Putins bei seinem letzten Wien-Besuch, die Wirtschaftskammer sei »eine Diktatur, aber eine gute Diktatur« wirklich zu entkräften.
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